Eichhörnchen l'écureuille

Gezieltes Herausgreifen durch die Polizei im ICE – Verfassungsbeschwerde um PKH gewonnen

Ich fange mit dem in meinen Augen entscheidenden Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

„Welche polizeilichen Erkenntnisse dennoch die Annahme einer Gefahr beziehungsweise eines Gefahrenverdachts in der konkreten Situation haben begründen sollen, bleibt unklar. Die augenscheinliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Eigenschaft als polizeibekannte Aktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet ausreiche, wäre jedenfalls einer vertieften Erörterung im Hauptsacheverfahren vorbehalten gewesen. Stützt sich die Polizei für die Vornahme von Grundrechtseingriffen auf gespeicherte Daten aus ihren Datenbeständen, dürfen die Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung und Verwendung nicht ohne Weiteres unterstellen. Sind – wie hier – Vorkenntnisse die Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen einer Person, kann von dieser Rechtmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht abgesehen werden.“
BVerfG Az. 1 BvR 687/22

Die Entscheidung betrifft mich. Aber der Absatz ist für andere Menschen, die im Fokus von Überwachung- und Kontrollmaßnahmen der Polizei geraten, wichtig.

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Kletteraktivistin gewinnt Klagen gegen Überwachung durch die Bundespolizei

Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!

Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:

Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei(Abschaffen), Überwachung, behördlichem Willkür, Versammlunsfreiheit, Protest. Wohl wissend dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.
Zugang zu Akten. Ermöglicht zu belegen, was die Polizei macht und es geht um Selbststimmung, ich will wissen was die Polizei über mich aufschreibt, speichert und das kriege ich via solche Klagen. Ich entscheide bei meinen Veröffentlichungen selbstbestimmt was ich Preis gebe für öffentliche Arbeit und was nicht. Ich habe meine Vermutung weshalb die (mitlesende) Polizei mich nicht wie vorgeschrieben über die Observation nachträglich informierte, sie mag es nicht wenn ich das öffentlich mache. Ich darf es aber!
vorliegend wurde die Ausschreibung zur Fahndung nicht mehr verlängert, Anwältin sagt, weil wir geklagt haben. Ein Erfolg. Ok ich werde mal sehen was das Polizeiproblem sich als nächstes einfallen lässt. Naiv bin ich nicht
dieser ganzer Überwachungskomplex: das ist für mich persönlich einerseits belastend, anderseits sagt es mir: weiter so, Protest ist effektiv!
und nein, selbst eine gewonnene Klage hat keine Folgen für die Verantwortlichen bei der Polizei. So will es das System. es baucht auf vielen Ebenen Systemchange!

Prozessbericht

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5.8. – Klimaaktivismus und der Überwachungsstaat – Workshop

Ich mache den Workshop am Samstag 5.8. um 11h30 auf dem Systemchange Camp in Hannover.

Ankündigung (DE/EN)

Cartoon. Mensch mit Sprechblase: Manchmal habe ich das Gefühl als werde ich unauffällig überwacht. Sprechblase aus dem Nicht: Quatsch!

« relevante Person », « Gefährder », « Observation mit besonderentechnischen Mittel », « präventiv-polizeiliche Ausschreibung zur Fahndung, « Gefahrenerforschungseingriff » « Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus », « präventiver Gewahrsam », « Gefahrenabwehr ».

Erfahrungsbericht und Anlayse einer Aktivistin, die Aufgund ihres Engagements gegen die Atomnkraft und für das Klima seit vielen Jahren gezielt überwacht wird. Die Aktivistin hat einge ihrer Erlebnisse in ihrem Buch « Kommen Sie darunter » (Verlag Graswurzelrevolution) und wird Auszüge in ihren Erzählungen einbauen. Es wird dabei der Frage nachgegangen, was immer repressive Polizeigesezte « zur GefahrenAbwehr » für politisch Aktive im Alltag, bei Aktionen bedeutet.

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Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

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Überwachungsstaat lässt grüßen: präventiv-polizeiliche Fahndungsausschreibung

Stell dir vor, du fährst Zug und dein ICE verzögert sich, weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen

Stell dir vor, du fährst Zug, besuchst Freund*innen und dein ICE fährt pünktlich – oder doch nicht. Nicht weil die Bahn mal wieder Probleme mit dem Wetter hat, sondern weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen – eine allein reisende Rollstuhlfahrerin ist scheinbar gefährlich (Video). Oder die Kontrolle deiner Personalien dauert auffällig lange und der Polizist erklärt geheimnisvoll, er dürfe nicht sagen warum.

Das sind zwei Beispiele für die konkreten Auswirkungen von präventiven polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Alltag.

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Politisches Engagement kann zu willkürlichen Kontrollen führen

Ich wurde gezielt im Zug durch die Polizei auf Anordnung des Polizeipräsidiums Mittelhessen aufgesucht. Es stellt sich dabei die Frage woher die Polizei wusste in welchem Zug ich unterwegs war. Illegale Überwachung?

Erlebnisbericht in Videoform

Polizeikontrolle am 3.12.2020 in einem ICE Zug am Frankfurter Hauptbahnhof.

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SIS – Überwachungsstaat lässt grüßen

Ich habe vor 2 Jahren durch Zufall in eiem VS-dokumment erfahren, dass ich in der SIS Datenbank « zur Fahndung zur Pol. Beobachtung ausgeschrieben bin.

Heute in den sozialen Medien mit Link zur ensprechenden Drucksache des Bundestages:

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist die größte europäische Polizeidatenbank, auf die so viele deutsche Beamt*innen zugreifen, dass das BMI deren Zahl nicht nicht kennt. Nun werden 2.000 weitere Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden angeschlossen
Twitteraccount von @matthimon

Der Überwachungsstaat in immer weiter erweiterter Gestallt lässt Grüßen.

Keine-r Kontrolliert diese Datenkracke. Seit einer gefühlten Ewigkeit versuche ich an Informationen darüber zu kommen, was im SIS über meine Person gespeichert ist.

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Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.

Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt

Bericht Teil I: Sturm und Befangenheit
Bericht Teil II: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung
Bericht Teil III: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Einleitung

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer – Zivil-Polizist beschwert sich „privat“ über die Verteidigung beim Amtsrichter

Bericht Teil II

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer

Der Einstieg in die inhaltliche Verhandlung verzögerte sich weiter, aufgrund unverhältnismäßiger Eingangskontrollen. Ich habe die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit durch Stigmatisierung, Kriminalisierung und Einschüchterung der Prozessbesucher*innen und mit Verweis auf Rechtsprechung, die solche Unverhältnismäßige Eingangskontrollen als rechtswidrig eingestuft hat.

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« Gefährder » – Der Mensch als Sicherheitsrisiko des Staates

Ein NDR Radio-Beitrag zum Thema Gefährder / Relevante Person wird morgen 20:30 Uhr in der Sendung das Forum ausgestrahlt und ist bereits online. Ich komme darin zur Sprache.

NDR Info – Das Forum – Autor/in: Venohr, Claudia / Weydt, Elisabeth
Wenn von « Gefährdern » die Rede ist, dann geht es um Menschen, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko für den Staat darstellen. Aber woran erkennt man sie?

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gefaehrder-Der-Mensch-als-Sicherheitsrisiko-des-Staates,audio636168.html