eichhörnchen l'écureuille

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mercredi 2 mai 2018

OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Es gibt Hoffnung... der Prozess mit Richterin Ahle in Potsdam war kafkaesk und absurd. Ich habe Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt und... gewonnen:-) Jetzt muss das gleiche in Heilbronn passieren! Denn der Prozess lief dort noch willkürlicher ab! Ich habe dort auch Rechtsmittel eingelegt. Wird natürlich schwieriger, weil die Willkür u.a. darin bestand, dass ich meine Anträge nicht stellen durfte und das wenig protokolliert wurde. Aber Richter Reißer hat einige Dienstaufsichtsbeschwerden kassiert und das hat schon mal zu Veränderungen geführt, beim Prozess vor dem selben Richter am 26.4. durften immerhin Anträge gestellt werden! Prozess wurde auf den 7.5. um 12 Uhr vorm AG Heilbronn vertagt, weil das Gericht nicht in der Lage war, einen Befangenheitsantrag korrekt zu bearbeiten...

Meine Mitteilung des Tages zum Erfolg in Potsdam

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den Prozessverlauf als Kafkaesk, die Betroffene lehnte die zuständige Richterin mehrfach wegen Befangenheit ab, diese machte sich zu Richterin in eigener Sache und beschloss selbst, dass sie unvoreingenommen sei. Mit Hilfe einer weiteren Aktivistin, die nach §138II der Strafprozessordnung als Verteidigerin genehmigt worden war, legte sie gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Das brandenburgische Oberlandesgericht scheute sich offenbar vor einer inhaltlichen Entscheidung in der Sache. Es stellte mit Beschluss vom 26.4.2018 das Verfahren auf Staatskosten ein. Das Amtsgerichtsurteil ist somit aufgehoben, die ROBIN WOOD Aktivistin muss kein Bußgeld zahlen. (76 OWi 202/16 - AG Potsdam und (1B)53 Ss-OWi 62/18 (39/18) Brandenburgisches Oberlandesgericht)

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lundi 30 avril 2018

HH - Verzicht auf Atomtransporte kleiner als angekündigt

Der angekündigte Verzicht des Unternehmens HHLA auf Kernbrennstofftransporte ist noch kleiner als von Anti-Atom-Initiativen bisher angenommen. Die Firma UNIKAI, die zu 51% der HHLA gehört, führt weiter Kernbrennstofftransporte durch.

Die Erklärung, welche ein Vorstand von der HHLA unterschrieb, datiert auf den 19.2.2018. Dort heißt es: „Hiermit erklären wir daher, dass die Hamburger Hafen und Logistik AG freiwillig darauf verzichtet, künftig Kernbrennstoffe im Sinne von §2 Abs. 1 Atomgesetz in Hamburg umzuschlagen.“ Es findet keine Einschränkung statt, dass die Erklärung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam würde. Dennoch findet sich bei den Angaben des Hamburger Senats über Atomtransporte, dass an dem Terminal HHLA A am 2.3.2018 Uranoxid aus der Brennelementefabrik in Lingen für einen Transport in die USA umgeschlagen wurde.

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mercredi 25 avril 2018

sinnlose Atommüllverschieberei - Widerstand weiter bitter nötig!

Der WDR meldet, schwach und mittelradioaktiver Atommüll aus AKWs und aus der Forschung soll möglicherweise im kommenden Jahr von Gorleben nach Ahaus. Die radioaktive Fracht soll also von einem in das nächste Zwischenlager und die Eröffnung von Schacht Konrad, das als Endlager für diesen Müll vorgesehen ist, verzögert sich weiter. So dass aus den "Zwischenlagern" faktisch "Endlagern" wird. Und ob Schacht Konrad, Ahaus, Gorleben oder andere Zwischenlager: das ist hier auch keine Lösung zum Atommüllproblem!

Derweil munkelt man in der GroKo über eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder Wahlweise eine satte Enschädigung für die AKW-Betreiber. Dies hat damit zu tun, dass der "zweite" Atomausstieg - ob absichtlich oder wegen Inkompetenz der Regierung?! - schlampig geregelt wurde.

Die Versorgungstransporte der Atomindustrie nehmen außerdem mit einem Atomtransport alle paar Tage in Hamburg entgegen von Ankündigungen der Hamburger Senats  kein Ende. Die UAA Gronau und die Brennelementefabrik Lingen laufen weiter unbefristet. Atommüll wird weiter produziert, obwohl es keine sichere Lösung für die Lagerung gibt.

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mardi 24 avril 2018

Neuer Uranzug unterwegs - HH-Senats Ankündigung zu Atomtransporte-Stopp ist heiße Luft!

Am gestrigen Montag 23.4. verließ erneut ein Atomtransport den Süd-West-Terminal von C. Steinweg im Hamburger Hafen. Das Uran kam per Schiff der Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg und ist nun nach Narbonne zur Orano (ex Areva) Uranfabrik nach Narbonne Malvési unterwegs.

Beobachtungen zur Folge verließ der Uranzug mit 11 Containern Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) den Süd-West-Terminal am 23.4.18 um 15:40 Uhr. Die Abfahrt aus Hamburg-Süd erfolgte um 18:40 Uhr. Der Zug wurde am 24.4. um 0:18 Uhr bei seiner Durchfahrt in Buchholz in der Nordheide gesichtet. Die Weiterfahrt erfolgt voraussichtlich über Hagen-Vorhalle, Köln, Bonn, Trier, Dijon, Montpellier.

Hier gibt es ein Video von der Abfahrt des Zuges in HH-Süd.

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samedi 21 avril 2018

DB unfähig, einen Bahnhof zu bauen

Der Protest gegen Stuttgart 21 wurde niedergeknüppelt (Schwarzer Donnerstag und andere Polizeigewalt), kriminalisiert und unzählige Menschen wurden vor Gericht gestellt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung  - hier als Interesse an Urteile im Namen der Deutschen Bahn und S21 -  Obwohl ihr Protest als sozial-adäquat notwendig anzusehen war und immer noch ist. Ob Auswirkungen auf das Stadtklima (Wegfall eines Parks, Dauerbaustelle, Wasserproblematik, etc., Kostenexplosion, oder Umwelt- und Technische Probleme beim Bau, die Kritikpunkte der S21-Gegner*innen bestätigen sich nach und nach. Die DB gibt nun selbst  -  zwar nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit - die Unsinnigkeit des Ganzen zu.

Ich übernehme die Pressemitteilung von Robin Wood zu einer Protestaktion am heutigen Tag anlässlich des Stuttgarter Frühlingsfestes und neuen Veröffentlichung zu internen Einschätzungen der DB zu S21. (Bild: Jens Volle / Robin Wood).

„Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“ – ein großes Banner mit dieser Aufschrift prangt seit heute früh aus Protest gegen S21 an der Brücke „Berger Steg“ in Stuttgart. Aufgehängt haben es dort Kletternde von ROBIN WOOD, die mit dieser Kunstperformance in Anspielung an die Weissagung der Cree einen öffentlichen Denkanstoß geben wollen. Die Brücke liegt in Sichtweite des „Cannstatter Wasen“, auf dem heute das Stuttgarter Frühlingsfest beginnt, zu dem Jahr für Jahr über eine Million Besucher*innen kommen. Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll wird heute das Frühlingsfest eröffnen.

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mardi 17 avril 2018

Ffm - Redebeitrag zur ZAD: Die Französische Regierung will alternatives Leben zunichte machen

Ich war gestern auf der 240. Montagsdemonstration gegen den Frankfurter Flughafen eingeladen. Einige Aktiven kenne ich aus der zeit der Baumbesetzung gegen den Flughafenausbau.

Ich habe ein Redebeitrag über die aktuelle Situation in der ZAD gehalten. Ich wurde gebeten mein Redebeitrag zur Verfügung zu stellen und veröffentliche ihn bei der Gelegenehit auch hier. Ich habe kein Fließtext geschrieben, es sind Notizen.

Die Bilder sind vom Fotografen Walter Keber, auf der Homepage der BI gibt es mehr davon.

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lundi 16 avril 2018

Vortrag - Kein Atomklo in Bure! Vom Kampf um das französische 'Gorleben'

Ab April 2018 biete ich einen Vortrag über das geplante nukleare Entsorungszentrum in Bure (Lothringen) an. Los geht es am 18. April mit einer Veranstaltung in Platenlaase, auf Einladung des dortigen Bure-Unterstützungskomitees.

Wer eine Veranstaltung in seiner Stadt organisieren will, kann mich unter vortrag[aet]eichhoernchen.fr anschreiben.

Kein Atomklo in Bure, der Kampf um das französische Gorleben

18. April 19.30 Uhr Kulturverein Platenlaase.

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vendredi 13 avril 2018

ZAD - und der weltweit entfesselte Krieg gegen alternative Lebensmodelle

Ein Kommentar von Hervé Kempf (Journalist, Gründer und Redakteur der ökologisch ausgerichteten Internet-Tageszeitung Reporterre; www.reporterre.net)


2 500 Polizisten, mobile Einheiten, Panzerwagen, Hubschrauber, vergitterte Polizeiwagen und dazu einige hundert mobile Einheiten in den Städten Nantes und Rennes: am Montag, den 9. April 2018 befindet sich Frankreich im Krieg.

Gegen wen? Gegen einige hundert Menschen, die in einem ökologisch wertvollen Feuchtgebiet leben, wo sie Brot und Bier produzieren, Gemüse anbauen, schreinern, diskutieren, lesen, kommen und gehen. Der französische Militärapparat, der in Mali, Syrien, im Irak interveniert, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat, was ein Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung ist, dieser Apparat macht sich nun also daran, sich über Notre-Dame-des-Landes herzumachen.

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jeudi 12 avril 2018

Verzicht auf Atomtransporte im Hamburger Hafen? Vor allem heiße Luft!

Der angekündigte Verzicht der Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg ist ein kleines Zugeständnis, aber noch lange kein Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Sperrung des Hafens für sämtliche Atomtransporte. Das stellen ContrAtom und ROBIN WOOD fest, die sich seit Jahren im Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen!“ engagieren.

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mercredi 11 avril 2018

AG Heilbronn: Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!

Ein Urteil im Namen des "Volkes" oder genauer gesagt der EnBW. Ist nicht neu dass Atomkraft und Grundrechte inkompatibel sind.

Ich bin heute zwei male aus dem eigenen Prozess raus getragen worden.Die gesamte Zeugenvernehmungen erfolgten in meiner Abwesenheit. Weil ich versucht habe... Anträge zu stellen! Ich bin das erste mal ausgeschlossen worden, als ich versuchte einen Antrag einzubringen. Richter Michael Reißer wollte meine schriftliche Einlassung nicht zu Protokoll nehmen und ich habe versucht dies zu beanstanden und einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Vergeblich. Ich veröffentliche hier die Schriftstücke, die ich nicht einreichen durfte. Sowie die Pressemitteilung vom Bündnis Neckar Castorfrei. Einen Antrag auf Genehmigung eines Verteidigers durfte ich auch nicht stellen, einen Befangenheitsantrag auch nicht. Der Richter hat selbst (nicht) protokolliert. Damit ins Protokoll nur das rein kommt, was er will und Anträge erst gar nicht gestellt werden können. Mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konnte ich heute nicht verteidigen. Der Atom- und Rechtsstaat hat ein sehr hässliches Gesicht gezeigt. Das nenne ich Willkür! Ich habe bereits Rechtsmittel eingelegt. "Niemals aufgeben Stopp Castor" stand heute auf mein T-Shirt. Wohl wahr!

Die Urteilsverkündung habe ich mit Antiatom-Liedern überstimmt: "Affreux nucléaire, dangereux nucléraire, veux tu me laisser tranquille, et les déchets, qu'est qu'on en fait..." (air de Jolie Bouteille)

Ein ausführlicherer Bericht folgt. jetzt erstmals die PM.

  • Befangenheitsantrag wegen Ablehnung einer Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags, der nicht gestellt werden durfte (lag schriftlich vor, weil es nicht selten vorkommt, dass Richtis die Pause verweigern, aber ich hatte es noch nie erlebt, dass ich den Antrag gar nicht stellen darf -> Willkür!)

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HH: Freiwilliger Verzicht auf Atomtransporte?

Die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd (an denen die Stadt Hamburg Anteile hält) wollen künftig auf den Transport von Kernbrennstoffen verzichten. „Atomtransporte im Hafen stehen vor dem Aus“ hieß es sogleich im Hamburger Abendblatt. Doch was bedeutet dieser Verzicht wirklich?

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lundi 9 avril 2018

Lüneburg und die Bundeswehr...


Ein lokaler Termin, siehe unten. Und a propos Bundeswehr: es dürfte demnächst ein unterhaltsamer Prozess vor dem AG Lüneburg geben. Das Abspielen von Musik an der Fassade eines Gebäudes am Marktplatz aus Protest gegen ein Rückkehrerappel der Bundeswehr im öffentlichen Raum vor einem Jahr soll "Ruhestörung" (um 15 Uhr !) gewesen sein. Es wurde Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro (Ordnungswidrigkeitsverfahren). Das köstliche aus dem Bußgeldbescheid: Aktion gegen die Bundeswehr

Es verspricht eine spannende Beweisaufnahme. Also in wie fern abgespielte Lieder wie "Der Deserteur" oder "Sage nein!" (zum Krieg), etc. im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Militärspektakel standen.

Und nun der Aufruf für die nächste Demo zum Thema Wehrmacht, Krieg, bundeswehr und Erinnerungskultur in Lüneburg. Es gibt Gründe genug zu demonstrieren!

Diese Versöhnung heißt Vergessen! – Wider die „Lüneburger Linie“

Demonstration am 26.04.2018, 18 Uhr, Marktplatz Lüneburg

Im Januar 2018 haben die geschichtsrevisionistischen Aussagen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf, im Bezug auf das dortige Ehrenmal der 110. Infanterie-Division der Wehrmacht, und die darüber entstandene Diskussion wieder einmal den erbärmlichen Zustand der Lüneburger Erinnerungskultur deutlich gemacht.

Quelle des Aufrufes

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ZAD - 2500 Militäpolizisten setzen Macrons Politik gegen Freiräume und die Umweltbewegung durch

Frankreichs Präsident Macron zeigt sein wahres Gesicht und provoziert bügerkriegsähnliche Zustände. Nicht ohne Grund hat er in Frankreich den Spitznamen Jupiter erhalten.

Die Räumung der Waldbesetzung gegen das Atomklo in Bure am 22. Februar 2018 war nur ein Vorgeschmack. Die Besetzung war im Vergleich zu La ZAD in Notre Dame des Landes klein. (Hintergrundartikel zu Bure)

In la ZAD wurde das Großflughafen-Projekt im Februar nach 40 Jahren zum Teil heftigen Auseinandersetzungen endgültig aufgegeben. Der Widerstand gegen diesen großen unnütz-Projekt hat sich durchgesetzt. Die Regierung will aber alternative selbstverwaltete Projekte, die in den letzten Jahren Widerstand vor Ort aufgebaut wurden, nicht dulden. Alles was dem Liberalismus von Macron und sich seiner Autorität entzieht muss zunichte gemacht werden.

Seit dem frühen morgen des 9. Aprils (3 Uhr Nacht!) räumen 2500 (!) Militärpolizisten la ZAD.

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Die Bruchlinien von Cigéo

Langer Hintergrundartikel vom Eichhörnchen zu dem geplanten Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nummer 428 von April 2018. Eine gekürzte Version von diesem Artikel erscheint zudem im nächsten Robin Wood Magazin. Am 18. April halte ich einen Vortrag über Bure in Platenlaase im Wendlad auf Einladung des dortigen Unterstützungskomitee. 

Es gibt zudem nun endlich eine kleine Broschüre (Büchlein) auf Deutsch über Bure! (Inhalt vom Eichhörnchen und Layout von Hanna Poddig) Er dürfte in den kommenden Tagen aus der Druckerei kommen und zu bestellen sein.

Der Plan, im französischen Bure ein Atommüll-Endlager einzurichten, stößt auf entschlossenen Widerstand

Die französische Regierung will in Bure, Lothringen, ein atomares Endlager für hoch- und mittel-radioaktiven Atommüll in tiefen geologischen Schichten errichten. Das Bauvorhaben heißt Cigéo. Die Andra, die staatliche Agentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll, ist Bauherrin. Der Bauantrag soll 2019 gestellt werden. Vorarbeiten haben bereits begonnen, ein Gesetz wurde in Anwesenheit von 20 Abgeordneten verabschiedet. Es regt sich Widerstand dagegen.

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dimanche 8 avril 2018

Neckar-CASTOR: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin vor dem Amtsgericht Heilbronn

Termin: Mittwoch, 11. April 2018, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6

* Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Gericht: ab 9:00 Uhr
* Beginn der Gerichtsverhandlung: 10:55 Uhr, Saal 145

Mein Prozess wegen einer Kletter- und Schwimmaktion gegen die Neckar-Castoren findet am Mittwoch 11.4. um 10:55 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Mal sehen wie es läuft. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Ordnungswidrigkeit), ich werde aber der Polizei die eben nicht in der Lage ist, Grundrechte zu achten, den Prozess machen!

Aber nach einem "fairen" Prozess (soweit Mensch überhaupt dran glaubt...) sieht es nicht aus.

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Gelber Tod auf Schienen - GWR Artikel

In der gerade erschienenen GWR Nummer 428 gibt es einen Anti-Atom Schwerpunkt. Ich habe einen kurzen Artikel über Atomtransporte und einen sehr ausführlichen Hintergrundartikel über Gigéo, das geplante Atomklo in Bure darin veröffentlicht. Heute spiegele  ich den Urantransporte-Artikel, weil er ja passend zum Atomschiff der MACS "Bright Horizon" ist, das gestern in HH am SWT von C.Steinweg angelegt hat. Morgen veröffentliche ich den Artikel über Cigéo.

Gelber Tod auf Schienen

Brennelemente „Made in Germany“ für ein neues finnisches Atomkraftwerk

Antiatomgruppen hatten zum 24. Februar 2018 zu einen Streckenaktionstag gegen Urantransporte aufgerufen. Mahnwachen fanden an der Atomtransporte-Strecke in Hamburg, Buchholz, Münster und Köln statt. Zwischen Trier und Koblenz wurden die Menschen in Regionalzügen und Bahnhöfen auf die Gefahren des „gelben Tods“ auf Schienen aufmerksam gemacht. Die Aktivist*innen hatten für ihre Aktion die Strecke zwischen Hamburg und Trier ausgewählt, auf der regelmäßig Uranerzkonzentrat-Transporte fahren. Uranerzkonzentrat ist auch als „Yellow Cake“ (gelber Kuchen) bekannt. Gelbes Pulver symbolisierte die strahlende Fracht. In Hamburg wurde beispielsweise direkt über der Bahnstrecke, an der alle paar Wochen das Uranerzkonzentrat befördert wird, ein Urantransport aus Namibia der Hamburger Reederei MACS nachgestellt. Der „Container“ wies einige Löcher auf, das kommt tatsächlich auch in der Realität vor. Mit einem selbstgebauten „Geigerzähler“, „Strahlenschutzanzügen“ und Gasmasken machten die Aktivist*innen auf die Gefahren von Urantransporten aufmerksam. Ein Kaffeekränzchen mit Gasmasken stellte die vermeintliche Normalität der Atomtransporte dar. Die Aktion fand direkt vor dem Hamburger Umweltbehörde statt. Es wurde ein Offener Brief zugestellt, der ein Gespräch über die Frage einfordert, was der Umweltsenat gegen Atomtransporte unternehmen will (1).

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lundi 26 mars 2018

neuer Uranzug und Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen

Am heutigen Montag verlässt wieder ein Uranzug den Hamburger Hafen. 9 Container Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) sind mit dem MACS Schiff Green Mountain nach Hamburg befördert worden und am Süd-West-Terminal von C. Steinweg auf einen Zug verladen worden. Die radioaktive Fracht fährt heute abend weiter zur Orano Uranfabrik in Narbonne, der Weg führt voraussichtlich wie üblich über Maschen, Münster, Hagen Vorhalle, Köln, Trier, Dijon, Valence, Montpellier.

Damit wird Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff sichergestellt. Menschen  die verhindern wollen, dass Atommüll verhindert wird bevor er entsteht oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll protestieren, werden kriminalisiert. In den kommenden Wochen stehen viele Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen an.

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lundi 19 mars 2018

Der Verfassungsschutz, die Bundesregierung und eine renommierte Kanzlei

Die Taz (und andere Medien) berichtet über den Publizisten, Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre durch den Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Überwachung war rechtswidrig. Die juristische Auseinandersetzung hat sehr lange gedauert, weil der Verfassungsschutz zugemauert hat, Informationen nicht preis geben wollte und die Klage durch alle Instanzen bis zum OVG verfolgt werden musste ( möglicherweise geht es noch zum Bundesverwaltungsgericht weiter). Beim Lesen des Artikels bin ich stutzig geworden, als ich las, welche Kanzlei der Staat mal wieder mit der Verteidigung seiner Interessen beauftragt hat und wie diese gegen Rolf Gössner mit den absurdesten Argumenten und Hetze gegen seine Gesinnung vorgegangen ist.

Es ist nämlich die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Bundesrepublik beauftragt hat. Wie bei zwei Verfassungsbeschwerden von mir, die ich im vergangenen Sommer immerhin gewonnen habe. Trotz Hetze und Stimmungsmache dieser Kanzlei.

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dimanche 18 mars 2018

Neues Polizeigesetz: in NRW auch finstere Zeiten für Grundrechte

Nach der Analyse zum geplanten Polizei Gesetz in Niedersachsen, übernehme ich eine  Analyse von freiheitsfoo über das geplante neue Polizeigesetz in NRW. Das Gesetz ist ähnlich wie der Entwurf aus Niedersachsen der Ausdruck eines autoritären Staat, der die Debatte um Terrorismus gelegen kommt: das ist die Gelegenheit alles was dem Staat in dem Kram nicht passt in einem Topf zu werfen und unbequeme soziale politische Bewegungen zu unterdrücken und kriminalisieren.  Das schreibe ich nicht zum ersten mal, aber ja diese Gesetze sind Gefährlich. Ich erlebe selbst wie schnell man ins Visier von Polizeibehörden geraten kann (Gefährder und relevante Person Problematik). Freiheit stirbt mit Sicherheit.

„Rise of the Police“ nun auch in NRW – Eine Zusammenfassung und Kommentierung des geplanten neuen Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen

Nicht nur in Niedersachsen, auch in anderen Bundesländern sprießen die Gesetze wie Kresse aus dem Boden, die Polizeien und Geheimdiensten bislang unbekannt mächtige Befugnisse, Entscheidungsfreiräume und technische wie rechtliche Möglichkeiten zur ausgeweiteten Überwachung und Repression von nur möglicherweise gefährlich erscheinenden, aber faktisch völlig unschuldigen Menschen („Gedankenverbrechern“) zuschustern.

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vendredi 9 mars 2018

CASTOR-Bahn verhindern - Soliaufruf aus Gondrecourt-le-Château

Die französische Regierung will den Bau eines Atommülllagers Namens Cigéo in tiefen geologischen Schichten in Bure mit Gewalt durchsetzen. 500 Militärpolizist*innen räumten am 23. Februar eine seit 1,5 Jahre andauernde Waldbesetzung gegen das Atomklo. Die Gegend steht im dauerhaften polizeilichen Ausnahmezustand. Demonstrationen werden verboten, die Menschen bis in ihre Wohnungen überwacht. Sie geben den Kampf nicht auf. Viele dezntrale Bure-Unterstützungskomitees wurden gegründet und es gibt einen sehr aktuellen wichtigen Soli-Aufruf:

Die CASTOR-Bahn mit einem Widerstandshaus verhindern!

Cigéo ist nicht nur ein gigantisches Loch in 500 Meter Tiefe. Eine riesige Infrastruktur gehört dazu. Darunter eine „CASTOR-Bahn“. Eine neue Bahnstrecke und ein Bahnhof sollen für die 2 CASTOR-Transporte pro Woche 100 Jahre lang gebaut werden. Die künftige Trasse soll über Gondrecourt-le-Château führen. Der Bürgermeister dieser Stadt ist ein Befürworter des Atomklos. Der Widerstand ist dort aber auch gut verankert.

Die „habitants vigilants“ (aufmerksame Einwohner) wollen ein Haus kaufen, das sich direkt an der künftigen CASTOR-Strecke befindet. Das Haus wird dem Vorhaben der ANDRA, der Bauherrin, im Wege stehen, wenn der Hauskauf gelingt! Das Haus wäre zugleich ein Haus des Widerstandes. Ein logistisches Zentrum und Infopunkt zugleich. Ähnlich wie das Haus des Widerstandes BZL in Bure selbst, das 2004 gekauft wurde und heute eine wichtige Rolle für den Widerstand vor Ort spielt. Zur Vorstellung des Projektes

Der Verein „habitants vigilants“ benötigt 40 000 Euro für den Hauskauf. Unterstützt den Widerstand mit einer Spende: Wie es geht, ist hier erläutert:

https://www.helloasso.com/associations/les-habitants-vigilants/collectes/une-maison-vigilante-dans-le-fief-de-l-andra-a-gondrecourt-le-chateau

Es ist auch möglich eine Überweisung zu tätigen:

Assoc les habitants vigilants du canton de Gondrecourt

IBAN: FR76 1610 6850 1086 4432 0464 972

BIC: AGRIFRPP861

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