Eichhörnchen l'écureuille

Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt LG

Pressemitteiltung des Klimakollektivs

Brief als pdf

Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.

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Antiatom Aktionswoche 1. bis 9.05.2022 in Steinfurt

Fürs Kalender! Kommt vorbei!

Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.

Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.

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Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

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Podcast – Atomkraftgegner*innen; Hohe Prozess – Strafen im französischen Bure

Ich habe mit dem freien Radio aus Hannover, Radio Lora, ein Interview über die Kriminalisierung von Atomkraftgegner*innen in Frankreich gegeben (17min)

https://www.freie-radios.net/113680

Direkt Link zum Herunter laden: https://www.freie-radios.net/mp3/20220203-atomkraftgeg-113680.mp3?dl=1

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegnerinnen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure. Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegnerinnen war vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc. Am 21. September 2021 wurde das Urteil verkünde: Die Angeklagten sind freigesprochen, vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung . Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt.
Ein Telefon-Gespräch mit Aktivistin Cecile.

Weitere Infos: https://bureburebure.info/category/deutsch/

Atom- und Polizeistaat Frankreich

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten , Kontaktverbote, Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure

Mein GWR 464 Artikel über die Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich

Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure (1). Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verkündeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Über dieses Verfahren gigantischen Ausmaßes schreibt für die Graswurzelrevolution Eichhörnchen. (GWR-Red.)

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Mobilitätswende Jetzt! Proteste gegen die Automobilindustrie

Eichhörnchen Artikel erschienen in GWR 463, November 2021

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.

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Illegaler Export von radioaktiven Abfällen nach Russland ?!

Wir haben wegen Kletteraktionen gegen Urantransporte am 18.11.2019 und 05.10.2020 – repressive – Post von der Bundespolizei erhalten… Quasi zum Jahrestag der einen Aktion. Antiatom-Initiativen haben eine PM geschrieben, denn die Bundespolizei bestätigt in ihrem Schreiben nebenbei, das was wir anprangern: dass Atommüll ist, das was nach Russland exportiert wurde. Die Firma Urenco behauptet immer es sei Wertstoff.

Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen: Uranexporte Gronau-Russland waren « nukleare Abfälle

Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »

In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustinmit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.

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10.9.: Aktionen von Sand im Getriebe

Finger verlässt das Camp, Demo wird gewaltsam ohne Vorwarnung nach wenigen 100 Meter von der Polizei gestoppt.
Innenstadt mit « open Space » der IAA, falschparkende Polizei, die Durchfahrt mit Rollstuhl auf dem Gehsteig verunmöglicht, ich habe mir also die Strasse genommen und den verkehr dort beruhigt 🙂
Blockade beim Mercedes « open space »
Blockade beim Audi und Porsche « open space »

11.9.: Groß-Demotag

Aktion von Robin Wood
Großdemo und überzogener Polizeieinsatz, u.a. bei einer Banneraktion in Bäumen, es gab auch eine Fahrradsternfahrt (nicht auf den Bildern).

Étiquette : repression

Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt LG

Pressemitteiltung des Klimakollektivs

Antiatom Aktionswoche 1. bis 9.05.2022 in Steinfurt

Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Podcast – Atomkraftgegner*innen; Hohe Prozess – Strafen im französischen Bure

Atom- und Polizeistaat Frankreich

Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc

Mobilitätswende Jetzt! Proteste gegen die Automobilindustrie

Illegaler Export von radioaktiven Abfällen nach Russland ?!

Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen: Uranexporte Gronau-Russland waren « nukleare Abfälle

Proteste gegen die IAA in München, Sept. 2021 (Video)

Bure, Cigéo, Atommüll: Hohe Strafen für Atomkraftgenger*innen

#noIAA Proteste in München – Bildergalerie

10.9.: Aktionen von Sand im Getriebe

11.9.: Groß-Demotag