Russland-Ukraine Krieg: Nuklearer Fehler

Ich verfolge, wie viele Menschen, die Entwicklungen in der Ukraine. Ich habe Angst vor atomarer Verseuchung und Vernichtung. Ob durch gezielte Angriffe auf Atomanlagen und AKW, versehentliche Treffer oder Angriff mit Atomwaffen. Das traue ich Putin in seiner Machtbesessenheit und Kriegseuphorie zu.

Heute übernehme ich einen Text vom russischen Aktivisten Vladimir Slivyak, Alternativ Nobelpreisträger und Co-Vorsitzender von Ecodefense. Ich kenne ihn persönlich und schätze seine Arbeit sehr. Wir haben uns zuletzt im niedersächsischen Lingen vor der Atomanlage (Brennelementefabrik) getroffen (Video seiner Rede). Immerhin das Atomdeals zwischen Framatome ANF (Frankreich) und TVEL Rosatom (Russland) in Lingen wird – zumindest vorerst und am besten wäre ein NIE – nicht zustanden kommen. (Bericht)

Ach und Krieg ob mit oder ohne atomare Gefahr ist ….. Terror. Kein Krieg!!! Nirgendwo!!!

Nuklearer Fehler, Text von Vladimir Slivyak

Quelle: https://vpost-media.ru/opinions/yadernaya-oshibka (Übersetzung BI Lüchow Danneberg)

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Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt LG

Pressemitteiltung des Klimakollektivs

Brief als pdf

Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.

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Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

  • Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
  • Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht
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Macrons desaströse Atompolitik in Frankreich

Redebeitrag von Cécile Lecomte, für Sortir du nucléraire, 895 Organisationen haben die Charta der Antiatom-Dachorganisation unterschrieben (Video und Text)

Lingen, 22.1.2022

Wir stehen heute hier im Niedersächsischen Lingen vor der Brennelmentefabrik von französischen Konzern Framatome. Vor hier aus werden zahlreiche zum Teil sehr marode Atomreaktoren in Frankreich mit Brennstoff beliefert.

Zeit, ein Augenmerk drauf zu lenken, welche Politik durch den Weiterbetrieb dieser Anlage unterstützt wird.

Die französische Atompolitik sorgt derzeit für Schlagzeilen.

Präsident Macron will Atomkraft zum Gegenstand der Präsidentschaftswahl 2022 machen. Er kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren. Zugleich wird seitens vom Netzbetreiber RTE und vom Stromversorger EDF vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt. Die Strompreise steigen und sind inzwischen höher als in Deutschland. Es wird suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen.

Atomkraft wird als grüne Lösung zur Klimakrise präsentiert. Der aktuelle Betrieb der Atomkraftwerke und der (Neubau)EPR zeigt aber, dass dem nicht so ist.

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Des initiatives antinucléaires demandent la fermeture de l’usine de combustible nucléaire Framatome à Lingen

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moscou, Paris 20.01.2022

conférence de presse ce jeudi 20 janvier à Lingen en Basse-Saxe

Des initiatives antinucléaires demandent la fermeture de l’usine de combustible nucléaire Framatome à Lingen

Samedi 22 janvier, 13h : Manifestation devant l’usine de combustible de Lingen

Des initiatives antinucléaires allemandes, russes et françaises exigent du gouvernement fédéral allemand et du gouvernement du Land de Basse-Saxe la fermeture de l’usine de fabrication de combustible nucléaire de Lingen ainsi que l’arrêt de la coopération nucléaire entre l’exploitant français Framatome et son partenaire Russe Rosatom. Les initiatives antinucléaires appellent à une manifestation devant l’usine de fabrication combustible à Lingen le samedi 22 janvier à 13 heures. Celles-ci ont parallèlement, lors d’une conférence de presse à Lingen, dans la région de l’Ems, exigé la fermeture de l’unique usine d’enrichissement d’uranium en Allemagne, à Gronau, ainsi qu’un rejet clair de la classification de l’énergie nucléaire et du gaz comme « durable » prévue par l’UE (Taxonomie).

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PM-Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen

Plakat zur Kundgebung vor der Brennelementfabrik Lingen am 22.01.2022 um 13.00 Uhr. Veranstaltungsadresse: Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen. Motto der Veranstaltung: Kein Atomdeal mit Russland

Lingen, Münster, Bonn, Berlin, Moskau, Paris 20.01.2022

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auf Pressekonferenz: Brennelementefabrik Lingen stilllegen

Samstag, 22. Januar, 13 Uhr:

Kundgebung Brennelementefabrik Lingen

Deutsche, russische und französische Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den jetzigen Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik Lingen auf. Zugleich forderten sie auf einer Pressekonferenz im emsländischen Lingen auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als « nachhaltig ».

« Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden, » erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

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Gemeinnütziger Atommüll? Proteste gegen Atommüllendlager in Bure

Mein jüngster Artikel über das geplannte Atommüll-Klo in Bure ist in der GWR 465 von Januar 2022 erschienen

„Der Stadtrat ist zur Überzeugung gekommen, dass das Dorf Bure unter der Walze der nationalen Agentur für die Entsorgung von Atommüll – Andra – sterben wird“. So steht es in einer Resolution vom 10. März 2021. (1) Bure ist eine kleine Ortschaft im strukturschwachen Lothringen. Dort will der französische Staat ein industrielles Großprojekt umsetzen: ein Atommüllendlager in tiefen geologischen Ton-Schichten und zahlreiche weitere Atomanlagen. Das Projekt heißt Cigéo (Centre industriel de stockage géologique; dt. Industriezentrum für tiefe Endlagerung). Auftraggeberin ist die Agentur Andra. Der Staat lockt mit Geldern für die Kommunen und verspricht Arbeitsplätze. Grundrechte werden missachtet. Gegner*innen des Projekts werden überwacht und kriminalisiert (siehe GWR 464). Das Genehmigungsverfahren wird Kritik aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum Trotz durchgezogen.

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Scheitert die ÖPNV-Barrierefreiheit an einem historischen Bodenmosaik?

Ich habe die Antwort des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf meine Anfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV gestern veröffentlicht. Eine Antwort zu Frage 7) stand noch aus, weil im Zuständigkeitsbereich der Stadt Darmstadt. Der Landkreis hat mir nun diese weiter geleitet.
Das Ergebnis ist für den Luisenplatz, Darmstadts gößter Innenstadtplatz und Knotenpunkt des ÖPNV, ernüchternd.

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barrierefreier Ausbau des ÖPNV im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Bestandaufnahme

Ich habe beim zuständigen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Anfrage zur Umsetzung des Personenenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV zum 1.1.2022 vorschreibt (§ 8, Abs. 3 PBefG), gestellt. Wie in anderen Landkreisen, wo ich bisher angefragt habe, verweist der Landkreis auf « konkrete Ausnahmen ». Die Antworten fallen aber immerhin ausführlicher aus, als die, die ich in Lüneburg erhalten habe.

Ich gebe die Antworten vom 11.01.2022 des Kreisausschausses des Landkreises Darmastadt-dieburg wieder und kommentiere diese. Eine Antwort der Stadt Darmstadt zu der Frage 7) steht noch aus (und die Antwort interessiert mich sehr, welche Ausnahmeregelung für den nicht Ausbau eines zentralen Umsteigepunktes da her halten muss… UPDATE: Ernüchternd. Aber der Denkmalschutz und die Bodenmosaik!!!)

1) Es ist festzustellen, dass im Landkreis Darmstadt, zahlreiche Öpnv-haltestellen nicht barrierefrei umgebaut sind. Warum wurden und werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.

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