Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt

Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde).

Eine Soli-Mahnwache « Grundrechte wahren – Stopp mit Ableismus bei Polizei und Gericht! » ist ab 11 Uhr vorm Gerichtsgebäude Zweigertstr. 52 in 45130 Essen angemeldet.

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« stufenfrei » nicht gleich « barrierefrei »

Der Bahnhof Eschede hat laut DB App einen »stufenfreien Zugang », das steht unter dem Menüpunkt « Barrierefeiheit ». Ich habe dokumentiert, wie es in der Realität aussieht.

steile Treppe einer Unterführung mit Beton und Metalschiene, ein Fahrrad kann da eventuell geschoben werden, aber selbst dafür ist es vermutlich zu steil
Rutsche? Nein Danke! Anklicken für größeres Bild

Steile Unterführung mit einer Art Beton und Metalschiene. Nein, ich nehme die Rutsche mit meinem Rollstuhl nicht! Gebehinderte mit Rollator können damit auch nichts anfangen. Einen Kinderwagen lässt man da auch nicht herunter « fliegen » , « rutschen » was auch immer, den Rollen kann er bei der Steigung kaum.

Um den anderen Gleis oder die Bushaltestelle zu erreichen, muss man entweder die Unterführung nehmen oder über die Straße fahren, 1,8km Umweg ohne Gehsteig, mit Hochbrücke (zu Steil). Wie ich es auf der Karte im Bild eingezeichnet habe (Openstreetmap).
Am Gleis selbst steht kein Hinweis darüber wie Mensch das andere Gleis erreichen kann, auch nicht zum Umweg über die Straße, der sowieso für Rollstuhlnutzende oder Rollatornutzende, Kinderwagennutzende nicht tauglich ist. Einen Aufzug gibt es nicht.

Openstreet Map mit dem 1,8km Umweg zum anderen Gleis am Bhf eschede
Openstreet Map mit dem 1,8km Umweg zum anderen Gleis am Bhf Eschede

OB dieser Bahnhof in der Statistik der Bahn als « barrierefrei » angegeben ist udn diese somit keinen Bedarf nach barrierefreiem Ausbau sieht? vermutlich ja.

screenshot der DB App wo "stufenfreier Zugang " unter "Barrierefreiheit" steht
screenshot DB App

Das ist natürlich nicht barreirefrei, wenn Mensch ohne Taxi oder private Abholung den anderen Gleis nicht erreicht oder nicht weg kommt.

Das ist der Grund weshalb reisen mit Rollstuhl so stressig ist. Es gibt viele Barrieren und auf Angaben wie « barrierefrei » aus dem Internet kann man sich nicht ein mal verlassen.

Blick zum anderen Bahnsteig über die Gleise.

Bahn-Challenge für barrierefreien Zugverkehr vom 5. April – 5. Mai 2022

Ich spiegle den Aufruf, beim Bahn Challenge für eine barrierefreie Bahn (und Solidarität mit behinderten Menschen aus der Ukraine, es wird dorthin gespendet) mitzumachen. Der Lüne-Blog hat den Aufruf aufgenommen, mit einem kleinen zusätzlichen Absatz zur Initiative Lüneburg Barrierefrei.

Schon gewusst: Eigentlich sollte der Verkehr seit dem 1. Januar 2022 « vollständig barrierefrei » sein. Die Initiative « Lüneburg Barrierefrei » ruft zur Teilnahme an der 100.000-Euro-Bahn-Challenge auf. Denn Probleme gibt es auch in Lüneburg. Ziel ist es, von der DB 100.000 Euro Entschädigung für Barrieren einzufordern, z.B. defekte WCs, kaputte Aufzüge, fehlende Unterstützungsleistung trotz Anmeldung.

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Scheitert die ÖPNV-Barrierefreiheit an einem historischen Bodenmosaik?

Ich habe die Antwort des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf meine Anfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV gestern veröffentlicht. Eine Antwort zu Frage 7) stand noch aus, weil im Zuständigkeitsbereich der Stadt Darmstadt. Der Landkreis hat mir nun diese weiter geleitet.
Das Ergebnis ist für den Luisenplatz, Darmstadts gößter Innenstadtplatz und Knotenpunkt des ÖPNV, ernüchternd.

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barrierefreier Ausbau des ÖPNV im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Bestandaufnahme

Ich habe beim zuständigen Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Anfrage zur Umsetzung des Personenenbeförderungsgesetzes, die Barrierefreiheit im ÖPNV zum 1.1.2022 vorschreibt (§ 8, Abs. 3 PBefG), gestellt. Wie in anderen Landkreisen, wo ich bisher angefragt habe, verweist der Landkreis auf « konkrete Ausnahmen ». Die Antworten fallen aber immerhin ausführlicher aus, als die, die ich in Lüneburg erhalten habe.

Ich gebe die Antworten vom 11.01.2022 des Kreisausschausses des Landkreises Darmastadt-dieburg wieder und kommentiere diese. Eine Antwort der Stadt Darmstadt zu der Frage 7) steht noch aus (und die Antwort interessiert mich sehr, welche Ausnahmeregelung für den nicht Ausbau eines zentralen Umsteigepunktes da her halten muss… UPDATE: Ernüchternd. Aber der Denkmalschutz und die Bodenmosaik!!!)

1) Es ist festzustellen, dass im Landkreis Darmstadt, zahlreiche Öpnv-haltestellen nicht barrierefrei umgebaut sind. Warum wurden und werden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten.

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« Bürgerlicher » Spaziergang mit Rechten und antisemistischen Inhalten?

Protest gegen Querdenken am 10.1.2021 in Lüneburg am Lambertiplatz

Querdenken Kundgebung mit Esoterik und Redebeiträge , geprägt von Antisemistismus. Das sind die achso Bürgerlichen…

Anmelderin ist Heike Tapken, eine Tierärztin, die im www für « energetische Kosmetik », Produkte « mit feinstofflichen Schwingungsessenzen, die weit mehr als nur Körperpflege sind. » wirbt.

Zu politischen Einordnung, aus einem Kommentar des antifaschistischen Infoportal Lüneburg:

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Sauna und entzündliches Rheuma?

Oder lieber Baumklettern?!

Das Experiment Sauna ist bei mit nach hinten los gegangen. Paraclimbing ist dagegen super. Vor allem die letzten 2 Tage mit dem schönen Wetter.

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Der Kampf um eine angemessene Rollstuhlversorgung – und die Rolle vom MDK

Stell dir vor, du bist chronisch krank, hast kaum Energie, um den Alltag zu meistern, musst aber andauernd um Therapien und Hilfsmittel kämpfen. Das ist der Alltag von vielen Menschen mit chronischen Erkrankungen, von Menschen mit Behinderung.

Ich habe neulich über meinen – nach 5 Monaten gewonnenen – Kampf um die Übernahme der Kosten meiner CBD-THC Schmerzmittel und die unrühmliche Rolle des MDK geschrieben.

Heute geht es um die Hilfsmittelversorgung am Beispiel meines Rollstuhls.

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Ableistisches Gesundheitssystem und die Rolle der Krankenkassen und des medizinischen Dienstes

Teil I – der Kampf um die Kostenübernahme von Schmerzmittel (CBD-THC Öl)

Teil I – der Kampf um die Kostenübernahme von Schmerzmittel (CBD-THC Öl)

Mit Update vom 28.9.2021

Teil II – Der Kampf um eine angemessene Rollstuhlversorgung (noch nicht online, Blogbeitrag folgt, bin grad zu oft erschöpft um alle Beiträge zu schreiben…)

Ich habe eine chronische Erkrankung und Behinderung. Ich bin, um den Alltag zu meistern auf viele Hilfsmittel und Schmerzmittel angewiesen. In einer inklusiven Gesellschaft wäre dies kein Problem. Ich lebe schon 16 Jahre mit der Diagnose Rheumatoide Arthritis. Die Krankheit schreitet voran, aber ich habe den Umgang damit gelernt. Auch wenn es immer wieder schwer beeinflussbare Tiefpunkte gibt, zum Beispiel während eines langen schmerzhaften Rheumaschubes, finde ich irgendwie meinen Weg und habe Spaß am Leben. Für mein direktes Umfeld sind Teilhabe und Inklusion kein Fremdwort, sondern wird so gut es geht umgesetzt. Das schätze ich sehr.

Doch den Spaß am Leben verderben mir Regelmäßig die Gesellschaft mit ihren Barrieren (ich berichte hier oft über Mobilität und Barrierefreiheit) und das ableistische Gesundheitssystem. Auf Letzteres will ich heute eingehen.

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Rollfeld ohne Stufen

Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt.


Prozess gegen Behindertenrechtsaktivist*innen

Mein GWR-Artikel aus der Sommerausgabe GWR460

Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt. Sie haben ihr Zuhause, in das Regierende sie gern eingesperrt sähen, verlassen und auf leere Versprechen in Sachen Barrierefreiheit und behindertenfeindliche Gesetze mit direkten Aktionen aufmerksam gemacht. Ihr Protest hatte Wirkung. Dafür wurden sie aber auch verklagt. (GWR-Red.)

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus und mangelnde Barrierefreiheit an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes aufgrund mangelnder barrierefreier Rückfahrtsmöglichkeiten.
Das Urteil wurde schließlich am 19. Mai verkündet und mehrere Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen. Doch mundtot wollen sich die Betroffenen durch die Strafen nicht machen lassen. Sie kämpfen weiter um ihre Rechte im Alltag und vor Gericht und wollen dabei bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Protest um „accessibilité“ und ein Leben in Würde

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