Gutachten bestätigt: Wohnprojekt Unfug ist mit Baurecht vereinbar!

Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.

Pressemitteilung von unserem Wohnprojekt Unfug aus Lüneburg vom 25.02.2020

#unfugbleibt!

Das Gutachten der renommierten Kanzlei Zimmermann & Manke vom 31.1.2020 zur „Vereinbarkeit des Bauvorhabens „Wohnprojekt Unfug“ mit dem öffentlichen Baurecht“ zeigt, dass baurechtliche Bedenken unbegründet sind. Die Ausführungen vom OBM Mädge werden durch das Gutachten widerlegt. Der Konflikt ist also kein baurechtlicher, sondern ein rein politischer.

Continuer la lecture de « Gutachten bestätigt: Wohnprojekt Unfug ist mit Baurecht vereinbar! »

juristisches Nachspiel vor dem VG Lüneburg für G20 Demo

Protest gegen G20 in Lüneburg 2017

Am Montag, den 24.2. um 8:30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Klage der Kletteraktivistinnen von Cécile Lecomte und Christoph Podstawa gegen die Polizeidirektion Lüneburg. Beide Aktivist*innen wollten bei der Vorabdemo zu den G20-Protesten am 1. Juni 2017 in Lüneburg ein Banner zwischen zwei Bäumen hängen. Polizeidirektor Brauer untersagte dies mit Verweis auf eine Lüneburger städtische Verordnung zur Erhalt der Sicherheit und Ordnung wonach es neben „Tauben Füttern“ oder „auf Bänken liegen“ untersagt sei, Bäume zu erklimmen.

Continuer la lecture de « juristisches Nachspiel vor dem VG Lüneburg für G20 Demo »

Grundrechte werden verletzt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

ich habe meinen Prozessbericht noch nicht fertig, weil ich jeweils nur kurz am Rechner sitzen kann wegen der Rheumaschub-Schmerzen.

Dafür hat AgiEL mir seine Pressemitteilung geschickt. Mitglieder des Bündnis haben die Verhandlung verfolgt. Eine Prozessbesucherin wurde vor die Tür gesetzt, weil sie Fragen zu den unwürdigen Eingangskontrollen stellte. So viel zum ins Protokoll der Hauptverhandlung diktierten Satz des Vorsitzenden Richters zu meiner Kritik an den Eingangskontrollen: Die Öffentlichkeit sei durch die Kontrollen nicht beeinträchtigt, alle Zuschauer, die den Prozess besuchen wollten, seien anwesend. Es gab ein paar weitere Dinge, die so ins Protokoll aufgenommen wurden, obwohl sie nicht zutreffen … dazu später mehr in meinem Bericht.

Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Pressemitteilung 20.02.2020

Einlass zum öffentlichen Prozess verwehrt

Kritiker*innen der Atomindustrie werden systematisch kriminalisiert. Das Bündnis AgiEL ist empört über die aktuelle Entwicklung im juristischen Nachspiel der Anti-Atom-Demonstration vom Januar 2019.

Continuer la lecture de « Grundrechte werden verletzt »

Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der « Rollstuhl-Prozess » gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit
angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen.
Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

Continuer la lecture de « Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin »

Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.
Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.
Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

Continuer la lecture de « Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage »

Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherten Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später Az. 4 A 10/19).

Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie « umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt » habe, so der Verfassungsschutz. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und  Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherten Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später Az. 4 A 10/19).

Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie « umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt » habe, so der Verfassungsschutz. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und  Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Continuer la lecture de « Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen »

Brief der Stadt Lüneburg bei Wohnprojekt Unfug ruft Irritation hervor

Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen ( mein Wohnprojekt) zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.

Unfug Bleibt!

Unfug-Homepage, Twitter-, Facebook-Account

Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.

Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen ( mein Wohnprojekt) zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.

Unfug Bleibt!

Unfug-Homepage, Twitter-, Facebook-Account

Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.

Continuer la lecture de « Brief der Stadt Lüneburg bei Wohnprojekt Unfug ruft Irritation hervor »

Abschlussmitteilung der Aktionsgruppen zu den Anti-Atom-Kletterblockaden

Bilder: aaa-West

Die Blockaden eines Atommüllzuges durch AntiAtomAktivist_innen am Montag verlief erfolgreich!

Der Transport von weiteren 600 Tonnen Atommüll von der UAA Urenco in Gronau nach Russland wurde für 8 Stunden blockiert.
Kletteraktivist_innen hatten sich auf beiden Seiten der Urananreicherungsanlage Gronau über den Schienen abgeseilt und so den Zug mit Atommüll zwischen Gronau (Westf.) und Metelen gestoppt.

Mit der Aktion machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass die UAA Gronau unbemerkt und illegal gefährlichen radioaktiven Müll nach Russland verschiebt. Illlegal, da das abgereicherte Uran als Wertstoff deklariert wird, um das Exportverbot von Atommüll zu umgehen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den Umweltaktivist_innen aus Russland und forderten die negative Folgen der Atomindustrie nicht weiter in andere Länder zu exportieren, sondern die UAA Gronau sofort zu schließen.

Bilder: aaa-West

Die Blockaden eines Atommüllzuges durch AntiAtomAktivist_innen am Montag verlief erfolgreich!

Der Transport von weiteren 600 Tonnen Atommüll von der UAA Urenco in Gronau nach Russland wurde für 8 Stunden blockiert.
Kletteraktivist_innen hatten sich auf beiden Seiten der Urananreicherungsanlage Gronau über den Schienen abgeseilt und so den Zug mit Atommüll zwischen Gronau (Westf.) und Metelen gestoppt.

Mit der Aktion machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass die UAA Gronau unbemerkt und illegal gefährlichen radioaktiven Müll nach Russland verschiebt. Illlegal, da das abgereicherte Uran als Wertstoff deklariert wird, um das Exportverbot von Atommüll zu umgehen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den Umweltaktivist_innen aus Russland und forderten die negative Folgen der Atomindustrie nicht weiter in andere Länder zu exportieren, sondern die UAA Gronau sofort zu schließen.

Continuer la lecture de « Abschlussmitteilung der Aktionsgruppen zu den Anti-Atom-Kletterblockaden »

Sozialgericht: Rheumapatientin kämpft um Schmerztherapie mit medizinischem Cannabis

* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet
* Verhandlung in der Hauptsache Do. 7.11.2019 um 13:45 Uhr vor dem Sozialgericht Lüneburg Saal IV, Az. S 16 KR 224/17

UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Gericht hat Vergleich unterbreitet und sowohl krankenkasse als auch ich haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, Kosten der Cannabis-Therapie werden bis ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn Arzt sagt, Therapie ist notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufireden sein, aucg wenn ich mir gern die Mühen um dieses Recht erspart hätte, verfahren dauerte ja schon 2 Jahre an. Entscheidung ist  rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil)

+++

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie  die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.

* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet
* Verhandlung in der Hauptsache Do. 7.11.2019 um 13:45 Uhr vor dem Sozialgericht Lüneburg Saal IV, Az. S 16 KR 224/17

UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Gericht hat Vergleich unterbreitet und sowohl krankenkasse als auch ich haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, Kosten der Cannabis-Therapie werden bis ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn Arzt sagt, Therapie ist notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufireden sein, aucg wenn ich mir gern die Mühen um dieses Recht erspart hätte, verfahren dauerte ja schon 2 Jahre an. Entscheidung ist  rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil)

+++

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie  die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.

Continuer la lecture de « Sozialgericht: Rheumapatientin kämpft um Schmerztherapie mit medizinischem Cannabis »

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!

(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 28.10.2019

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.

Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!

(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 28.10.2019

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.
Continuer la lecture de « Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW »