Überwachungsstaat lässt grüßen: präventiv-polizeiliche Fahndungsausschreibung

Stell dir vor, du fährst Zug und dein ICE verzögert sich, weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen

Stell dir vor, du fährst Zug, besuchst Freund*innen und dein ICE fährt pünktlich – oder doch nicht. Nicht weil die Bahn mal wieder Probleme mit dem Wetter hat, sondern weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen – eine allein reisende Rollstuhlfahrerin ist scheinbar gefährlich (Video). Oder die Kontrolle deiner Personalien dauert auffällig lange und der Polizist erklärt geheimnisvoll, er dürfe nicht sagen warum.

Das sind zwei Beispiele für die konkreten Auswirkungen von präventiven polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Alltag.

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Rollfeld ohne Stufen

Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt.


Prozess gegen Behindertenrechtsaktivist*innen

Mein GWR-Artikel aus der Sommerausgabe GWR460

Einfach mal die Landebahn eines Flughafens und einen Hochgeschwindigkeitszug blockieren? Französische Behindertenrechtsaktivist*innen haben das Unmögliche gewagt. Sie haben ihr Zuhause, in das Regierende sie gern eingesperrt sähen, verlassen und auf leere Versprechen in Sachen Barrierefreiheit und behindertenfeindliche Gesetze mit direkten Aktionen aufmerksam gemacht. Ihr Protest hatte Wirkung. Dafür wurden sie aber auch verklagt. (GWR-Red.)

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus und mangelnde Barrierefreiheit an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes aufgrund mangelnder barrierefreier Rückfahrtsmöglichkeiten.
Das Urteil wurde schließlich am 19. Mai verkündet und mehrere Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen. Doch mundtot wollen sich die Betroffenen durch die Strafen nicht machen lassen. Sie kämpfen weiter um ihre Rechte im Alltag und vor Gericht und wollen dabei bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Protest um „accessibilité“ und ein Leben in Würde

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die bundespolizeiliche präventive Fahndungsauschreibung oder Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!
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Klimacamp Lüneburg – Workshop Versammlungs- und Polizeirecht

In Lüneburg findet an diesem Wochenende ein klimacamp im Kurpark in Lüneburg statt. Das Camp ist gut besucht. Ich habe Workshops geleitet, u.a. zu Versammlungs- und Polizeirecht.

Bildergalerie

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Workshop

Ich habe im heutigen Workshop zu Versammlungs- und Polizeirecht versprochen, einige der Unterlagen wie Muster Anträge für Anmeldungen und Klagen online zu stellen.

Dies tue ich hier mit.

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Ein denkwürdiger Prozesstag

Behindertenrechtsaktivist*innen kämpfen um « accessibilität » mit direkten Aktionen und stehen Gericht.

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 wegen Blockadeaktionen für Barrierefreiheit am Bahnhof und auf dem Rollfeld eines Flughafens vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den
gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes.

Ich habe am 20.5. für Telepolis einen Artikel über diesen Prozess geschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Harte-Strafen-fuer-Behindertenrechtsaktivisten-6050224.html

Titelseite der GWR 460, Sommer 2021

Morgen erscheint ein weiterer ausführlicherer Artikel in der Printausgabe der Zeitung GWR 460 (Sommerausgabe).

Heute veröffentliche ich einen Blogbeitrag eines Anwaltes der Verteidigung ( Christophe LEGUEVAQUES) zum Prozess, ich habe ihn vom Französischen übersetzt. ( Quelle)

16 Angeklagte wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Bahngleise des Bahnhofs Matabiau (Oktober 2018) und/oder das Rollfeld des Flughafens Toulouse-Blagnac (November 2018) betreten hatten.

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Atomklo Bure: Kurzbericht zum Prozessauftakt

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. dieser wird zunehmend kriminalisert.

Der französische Staat wil ein Atommülllager in tiefen geologischen Schichten in Bure, lothringen, bauen. Dagegen gibt es seit über 30 Jahren Widerstand. Dieser wird zunehmend kriminalisert. Derzeitiger Höhepunkt ist das Verfahren wegen angebl. krimineller Vereinigung gegen 7 Personen aus dem Widerstand. Nach 4 Jahren Ermittlungen, Überwachung, 23 Hausdruchsuchungen und einer Strafakte die auf über 20 000 Seiten anwuchs, begann am heutigen 1. Juni 2021 der Prozess vor dem Gericht in Bar-Le-Duc.

Terminiert, wurde der Prozess auf – zunächst – 3 Tage Verhandlung. Am heutigen Dienstag kam es zu kurzen Einlassungen der Angeklagten (nicht zur Sache, sondern zu den Umständen) und zur Anklageschriftverlesung.

Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021
Viele Menschen und Infostände vor dem Gericht in Bar-Le-Duc am 1.6.2021 – Foto @mazoudemetz auf Twitter

Die Angeklagten sind nach der Mittagspause der Verhandlung fern geblieben, weil die bunte Demo mit mehrerenn hundert Menschen draußen viel Attraktiver war, als die Verlesung der 180 Seiten Anklage, die dieVerteidigung eh schon kennt, war. 5 Anwält*innen sind mit demonstrieren gegangen, 2 haben bei Gericht die Stellung gehalten. Der Richter zeigte sich nach der Anklageverlesung perplex und wusste nicht wei weiter. Er wollte nicht auf Ende der Demo bis die Angeklagten zurück kehren warten und vertagte. Der Prozess geht morgen um 9h weiter.

Bildergalerie der Lokalzeitung zum Soli-Protest

https://www.estrepublicain.fr/faits-divers-justice/2021/06/01/bar-le-duc-une-manifestation-en-marge-du-proces-en-cours-de-sept-opposants-au-projet-cigeo-d-enfouissement-de-dechets-nucleaires

Mein Twitter-Thread zum 1. Prozesstag

Soli-Erklärung zum anstehenden Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen

Zwei deutschsprachrige Erklärungen zum Prozess gegen Gegner*innen des Atomklos Bure in Bar-Le-Duc, beginnend am 1.6.2021

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#BaWaBleibt – Verlogene Politik und kapitalistische Selbstjustiz

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt.

Mein Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 459 von Mai 2021

Wenn Politiker*innen von Wachstum reden, ist Vorsicht geboten.
Was da wächst sind selten natürliche Biotope. Weit eher handelt es sich um Kohlegruben, Autobahnen oder Betonwürfel. So auch in Flensburg, wo ein Waldstück zugunsten eines Hotels mit dazugehörigem Parkhaus gerodet werden soll. Ein Eichhörnchen schreibt über den Widerstand im Bahnhofswald. (GWR-Red.)

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt. Solche Wälder sind in Zeiten des Klimawandels für das Stadtklima von großer Bedeutung und bieten gefährdeten Tierarten Unterschlupf. Durch das Anbringen von Fledermaus-Detektoren haben Umweltschützer*innen verschiedene Arten von Fledermäusen im Bahnhofswald nachgewiesen.

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#hh0105 Demonstrieren verboten!

Bildergalerie – Alle « Linken » Demonstrationen wurden in Hamburg am 1. Mai 2021 mit Verweis auf die Corona Pandemie untersagt. Trotz Hygienekonzept. Ich habe das Geschenen an der Emilienstraße dokumentiert, dort hätte eine anarchistische Demo statt finden sollen.  » Sach mal geht’s noch? Kapitalismus ist der Superspreader »

Bildergalrie zu den 1. Mai 2021 Protesten in Hamburg (Emilienstraße und Schlump) – Auf dem Blik clicken um zur Galerie zu gelangen.

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Soli mit Ibi! Gegen Atomkraft und Knast

Quelle: nirgendwo.info

Am 23. 04. 2021 haben wir unsere Freundin Ibi bis vor die JVA Lübeck begleitet. Mit einer kurzen Kundgebung konnten wir uns von ihr verabschieden und auch nochmal deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur ihren Haftantritt.

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