wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…
9h45 – Verwaltungsgericht Aachen – Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG
Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.
Continuer la lecture de « 20.3.24 VG Aachen – EG 2020 – Klage einer Klimaaktivistin gegen Polizeiwillkür »Klage gewonnen – PM meines Anwaltes RA Prigge (Link) -Bild: C. Lecomte
Ich fange mit dem in meinen Augen entscheidenden Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
„Welche polizeilichen Erkenntnisse dennoch die Annahme einer Gefahr beziehungsweise eines Gefahrenverdachts in der konkreten Situation haben begründen sollen, bleibt unklar. Die augenscheinliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Eigenschaft als polizeibekannte Aktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet ausreiche, wäre jedenfalls einer vertieften Erörterung im Hauptsacheverfahren vorbehalten gewesen. Stützt sich die Polizei für die Vornahme von Grundrechtseingriffen auf gespeicherte Daten aus ihren Datenbeständen, dürfen die Gerichte die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung und Verwendung nicht ohne Weiteres unterstellen. Sind – wie hier – Vorkenntnisse die Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen einer Person, kann von dieser Rechtmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht abgesehen werden.“
BVerfG Az. 1 BvR 687/22
Die Entscheidung betrifft mich. Aber der Absatz ist für andere Menschen, die im Fokus von Überwachung- und Kontrollmaßnahmen der Polizei geraten, wichtig.
Continuer la lecture de « Gezieltes Herausgreifen durch die Polizei im ICE – Verfassungsbeschwerde um PKH gewonnen »Artikel aus GWR 481
Es ist schon das 2. Handbanner mit dem Spruch « überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit » das mir in letzter Zeit abgenommen wird! « Gefahrenabwehr! » « Dauergefahr! »
Das Polizeiproblem findet Kritik an die Polizei gefährlich… also braucht es mehr davon! Wer hat Lust mir ein neues Rollstuhlbanner zu nähen und malen? Gerne melden!
Continuer la lecture de « Polizeikristisches Banner? Gefährlich! »Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!
Mein Bericht zur gestrigen Verhandlung in Hannover (unten) und vorab weil oft gefragt wird, was bringen solche (gewonnen) Klagen:
Ich mache den Workshop am Samstag 5.8. um 11h30 auf dem Systemchange Camp in Hannover.
« relevante Person », « Gefährder », « Observation mit besonderentechnischen Mittel », « präventiv-polizeiliche Ausschreibung zur Fahndung, « Gefahrenerforschungseingriff » « Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus », « präventiver Gewahrsam », « Gefahrenabwehr ».
Erfahrungsbericht und Anlayse einer Aktivistin, die Aufgund ihres Engagements gegen die Atomnkraft und für das Klima seit vielen Jahren gezielt überwacht wird. Die Aktivistin hat einge ihrer Erlebnisse in ihrem Buch « Kommen Sie darunter » (Verlag Graswurzelrevolution) und wird Auszüge in ihren Erzählungen einbauen. Es wird dabei der Frage nachgegangen, was immer repressive Polizeigesezte « zur GefahrenAbwehr » für politisch Aktive im Alltag, bei Aktionen bedeutet.
Continuer la lecture de « 5.8. – Klimaaktivismus und der Überwachungsstaat – Workshop »erschrechkender Bericht über die Mishandlung einer chronisch kranken Person im Gefängnis in Sachsen
Bericht aus Baden-Württemberg, JVA Krankenhaus Hohenasperg. Interview mit mit, ich wurde 2017 für Ordnungshaft eingesperrt (pdf Seite 62)
https://www.fdst.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wir-Magazin/WIR-2023-02-Natur_f%C3%BCr_alle.pdf
Mein Tagebuch zum damaligen Knastaufenthalt.
Kommt gern zum Prozess! ich freue mich über Soli und emotionale Unterstützung! Denn es fängt schon « gut » an: Strafbefehl ohne vorige Anhörung (Rechtsliches Gehör nicht mal im Schein vorhanden), nun Ladung zum 17.4. und immer noch keine Akteneinsicht bekommen…
Das hier ist der Aufruf der Soligruppe.
Im Mai 2022 besetzten Atomkraftgegner*innen zwei Strommasten, die der Versorgung der – auch nach dem „Atomausstieg“ weiter laufenden – Urananreicherungsanlage in Gronau dienen.
Nicht wegen der Aktion, sondern der darauffolgenden Maßnahmen der Polizei, kommt es jetzt am Montag, 17.4. 13h15 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus.
Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken.
Auf der Wache in Ahaus forderte eine schwerbehinderte festgenommene Aktivistin, einen Arzt hinzuziehen, zur Beurteilung, was die Polizei machen dürfe und welche Maßnahmen ihre Gesundheit gefährden würde. Der Arzt kam, sprach mit den Menschen in Uniform, nicht jedoch mit der Betroffenen, die er als Straftäterin titulierte. Er legte selbst Hand an, um Fingerabdrücke mit unglaublicher Gewalt und unter ernsthafter Gefährdung des Lebens der Aktivistin zu erzwingen. Die Aktivistin fürchtete um ihr Leben, wurde verletzt, ihre Schwerbehinderung ausgenutzt, um ihr noch mehr Schmerzen zuzufügen.
Continuer la lecture de « Ahaus: Prozess soll ableistische Polizeigewalt gegen Atomkraftgegnerin legitimieren »Meine Klage gegen den Einsatz von Hunden gegen Demonstrant*innen vom bunten Finger bei den anti-Kohle-Protesten Ende Gelände 2020 wurde am 19.12. vor dem Verwaltungsgericht Aachen verhandelt. Urteil kommt schriftlich. Der kleine Gerichtssaal war voll mit Zuschauer*innen (fand ich super).
Continuer la lecture de « Friedliche Demo? Okay, wir hetzen Hunde auf die Teilnehmende »
