Versammlungsgrundrecht in Corona-Zeiten durchsetzen

Ich erläutere, wie Lüneburger Aktivistis es geschafft haben, trotz versammlungsfeindlicher NI-Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen.

Am Beispiel einer erfolgreichen wenn auch stark eingeschränkten #leaveNoOneBehind-Kungebung in Niedersachsen.

Ich erläutere heute, wie Lüneburger Aktivist*innen es geschafft haben, trotz impliziertem Versammlungsverbot in der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen. Es war ein längeres hin und her zwischen der Anmelderin (und ihrem Anwalt), dem Ordnungsamt (Versammlungsbehörde) und dem Landkreis Bereich Gesundheit. Dieser Text kann als kleine Handreichung zur künftigen Anmeldung und Durchführung eigener Versammlungen nützlich sein, jedenfalls für politische Versammlungen in Niedersachsen.

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LG: Demo zu den Menschenrechts-Verletzungen auf Lesbos

Es gab heute eine mini-Kundgebung in Lüneburg. Ich veröffentliche die Presseankündigung der Beteiligten. Die Kundgebung war an sich gut, aber der erste Kreisrat, der gar nicht für Versammlungen zuständig ist, hat erheblich gestört indem er Absurde Dinge gegen die Versammlung verfügte und die Polizei fröhlich mitspielte zb. durch Vebot von Musik, weil Musik agressiv machen könne, also werden Corona-Maßnahen dadurch gefährdet. Allgemein beschwerte es sich darüber, dass die Kundgebung Außenwirkung erzeugte… der Herr hat wohl ein Problem mit Art. 8 GG…

  • Protest auf der Straße muss auch oder erst Recht in der « aktuellen Lage » möglich sein
  • Die Evakuierung der Lager auf Lesbos ist Menschenrecht und muss sofort umgesetzt werden
  • Demonstrant*innen und Behörden einigen sich nach einwöchiger Anmelde-Odyssee über « Corona-kompatibles » Versammlungskonzept
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Erklärung vom Wagenplatz „Fango“ in Causa „Unfug“

Das Bestehen des Wagenplatzes Fango sollte nicht als Legitimation dienen, die Entstehung legaler alternativer Wohnprojekte in Lüneburg zu verunmöglichen. Dies widerspräche unserem Vereinszweck.
Wir unterstützen die Schaffung anderer alternativer Wohnprojekte ausdrücklich.

Leben(s)Wagen e.V.

In der politisch-rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Wohnprojekt Unfug, wo ich lebe, und der Stadt Lüneburg ging es in letzter Zeit viel um den Bauwagenplatz „Fango“ vom Verein Leben(s)Wagen, der sich ca. 10 Kilometer entfernt von unserem Wohnprojekt befindet.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

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Lingen: Blockade vor dem Prozess

Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.

Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!

UPDATE 11:45 Uhr: Freispruch im ersten Prozess!

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Nächste Prozesswelle in Lingen

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik –
Am 05.03.20 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik

Quelle:http://nirgendwo.info/

Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.

Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) wie im RollstuhlProzess

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juristisches Nachspiel vor dem VG Lüneburg für G20 Demo

Protest gegen G20 in Lüneburg 2017

Am Montag, den 24.2. um 8:30 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Klage der Kletteraktivistinnen von Cécile Lecomte und Christoph Podstawa gegen die Polizeidirektion Lüneburg. Beide Aktivist*innen wollten bei der Vorabdemo zu den G20-Protesten am 1. Juni 2017 in Lüneburg ein Banner zwischen zwei Bäumen hängen. Polizeidirektor Brauer untersagte dies mit Verweis auf eine Lüneburger städtische Verordnung zur Erhalt der Sicherheit und Ordnung wonach es neben „Tauben Füttern“ oder „auf Bänken liegen“ untersagt sei, Bäume zu erklimmen.

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Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.

Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt

Einleitung

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte

Teil III

Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!

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Rollstuhl-Prozess: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer – Zivil-Polizist beschwert sich „privat“ über die Verteidigung beim Amtsrichter

Bericht Teil II

Atomkraftgegner*innen sind für das Gericht nur Störer

Der Einstieg in die inhaltliche Verhandlung verzögerte sich weiter, aufgrund unverhältnismäßiger Eingangskontrollen. Ich habe die Verletzung der Gerichtsöffentlichkeit durch Stigmatisierung, Kriminalisierung und Einschüchterung der Prozessbesucher*innen und mit Verweis auf Rechtsprechung, die solche Unverhältnismäßige Eingangskontrollen als rechtswidrig eingestuft hat.

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