Es gab immer wieder Gerichtsverfahren, gegen Karsten oder andere. Das gehört dazu, wenn man sich für direkte Aktionen, die dem (Atom)Staat kein Gefallen tun, entscheidet.
Ich setzen meinen Nachruf für karsten Hilsen fort.
Es gab immer wieder Gerichtsverfahren, gegen Karsten oder andere. Das gehört dazu, wenn man sich für direkte Aktionen, die dem (Atom)Staat kein Gefallen tun, entscheidet.
2020 wurde er für die in Teil 4 erwähnte Blockade der Brennelementefabrik im Januar 2019, vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.
Karsten vor einem Polizeiauto, Protest bei einer Gerichtsverhandlung am AG Lingen 2020
Ich habe ihn ein paar male vor Gericht verteidigt. Solidarität und emanzipatorischer Umgang mit Repression heißt nicht nur Geld sammeln, sondern den eigenen Prozess in die Hand nehmen, sich gegenseitig vor Gericht zu unterstützen und verteidigen (Laienverteidigung).
In dieser Zeit, Ende der Jahre 2000, haben wir in Lüneburg zahlreiche antiatom-Aktionen durchgeführt und waren der Polizei ein Dorn im Auge (okay, ich bin es immer noch).
Ich setze meinen Nachruf für Karsten Hilsen fort, heute mit vielen Bildern von antiatom Aktionen gegen Castor-Transporte.
In dieser Zeit, Ende der Jahre 2000, haben wir in Lüneburg zahlreiche antiatom-Aktionen durchgeführt und waren der Polizei ein Dorn im Auge (okay, ich bin es immer noch). Karsten sowieso schon aus früheren Zeiten – sein Engagement gegen die Atomkraft geht auf den Anfang der 1980er zurück. Er erzählte mir von der Republik freies Wendland, von dem Großeinsatz der Polizei und den unzähligen Wasserwerfern, die er da zusammen zählte. Die Räumung verfolgte er als Beobachter. Wenige Jahre Später war er mitten drin im Protest. In Wackersdorf, beim erfolgreichen Kampf gegen eine Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage, war er auch dabei. Er erzählte mir dabei von einer abenteuerlichen Festnahme.
Selbst wenn Karsten bei einer Aktion nicht persönlich anwesend war, stand er bereit im Hintergrund. Er war für mich eine Art emotionaler erster Hilfe, ich konnte bei Festnahmen nach Aktionen auf ihn rechnen. Es hat alles in seiner Macht als Unterstützung in Bewegung gesetzt, als ich 2008 in beim Castor in präventiv Langzeitgewahrsam genommen wurde. Die Direktwahl der Polizeistation, wo ich festgehalten wurde, landete im www und viele Menschen zeigten ihre Solidarität durch Anrufe. Ich durfte niemanden sprechen, bekam aber mit, dass Menschen sich beschwerten. An dieser Entwicklung war Karsten nicht unbeteiligt.
Und kurz danach haben wir den Spieß umgedreht. Die Kunst des politischen Happenings ist es, an der richtigen Stelle zum richtigen Zeitpunkt zu sein um die politische Botschaft zu vermitteln, seinen Gegnern Probleme zu bereiten. Unser Gegner war der Atomstaat und die ungelöste Atommüllfrage. Dazu gehörte die Polizei, die die Transporte durchsetzte.
Ich habe Karsten im Oktober 2005 als ich nach Lüneburg kam und Anschluss zur lokalen antiatom Gruppe suchte, kennengelernt. Ich war keine 10 Tage in Lüneburg und wir haben die ersten gemeinsamen Aktionen mit der LigA (Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen) gestartet.
Ich habe Karsten im Oktober 2005 als ich nach Lüneburg kam und Anschluss zur lokalen antiatom Gruppe suchte, kennengelernt. Ich war keine 10 Tage in Lüneburg und wir haben die ersten gemeinsamen Aktionen mit der LigA (Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen) gestartet. Das war für mich eine Ehre, denn ich lernte ihn zunächst aus Erzählungen kennen. Er kam immer und überall zu spät, schien aber eine wichtige Person zu sein, er war schließlich der Anmelder der großen Castor-Demo einen Monat später, mit mehreren tausend Menschen.
Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.
Oktober 2017. Zwei Betonblöcke, sechs angekettete Personen und ein Zug beladen mit Uranhexafluorid der 17 Stunden still stand bevor er in die Urananreicherungsanlage in Gronau fahren konnte.
Jetzt, 5,5 Jahre später stehen die sechs Angeketteten wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor Gericht. Am 2. Mai 2022 beginnen die Prozesse am Steinfurter Amtsgericht und sind 4 Wochen lang immer montags ab 9 Uhr terminiert.
Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht
Ich habe mit dem freien Radio aus Hannover, Radio Lora, ein Interview über die Kriminalisierung von Atomkraftgegner*innen in Frankreich gegeben (17min)
85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegnerinnen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure. Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegnerinnen war vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc. Am 21. September 2021 wurde das Urteil verkünde: Die Angeklagten sind freigesprochen, vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung . Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Ein Telefon-Gespräch mit Aktivistin Cecile.
85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten , Kontaktverbote, Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure
Mein GWR 464 Artikel über die Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich
Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc
85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure (1). Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verkündeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Über dieses Verfahren gigantischen Ausmaßes schreibt für die Graswurzelrevolution Eichhörnchen. (GWR-Red.)
Eichhörnchen Artikel erschienen in GWR 463, November 2021
Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.
Wir haben wegen Kletteraktionen gegen Urantransporte am 18.11.2019 und 05.10.2020 – repressive – Post von der Bundespolizei erhalten… Quasi zum Jahrestag der einen Aktion. Antiatom-Initiativen haben eine PM geschrieben, denn die Bundespolizei bestätigt in ihrem Schreiben nebenbei, das was wir anprangern: dass Atommüll ist, das was nach Russland exportiert wurde. Die Firma Urenco behauptet immer es sei Wertstoff.
Bundespolizei bestätigt AtomkraftgegnerInnen:Uranexporte Gronau-Russland waren « nukleare Abfälle
Strafanzeige gegen Urananreicherer Urenco: « illegale Ausfuhr »
Alternativer Nobelpreisträger Slivyak: « Wir wurden belogen »
In mehreren Schreiben an AtomkraftgegnerInnen bestätigt die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, dass es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustinmit Bezug auf die Urantransporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: « (…) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (…) ». Bislang hatte Urenco immer von « Wertstoff » gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.
