Das Geschäft mit den Atomtransporten geht weiter

Drei weitere AKW wurden zum 31.12.2021 abgeschaltet (gut so). Drei laufen noch (zu viel). Mit der Abschaltung der AKW ist aber der Atomausstieg nicht vollständig. Die Urananreicherungsanlage in Gronau (Firma Urenco) und die Brennelementefabrik in Lingen (Firma ANF Framatome) dürfen unebfristet weiter laufen. Zu Gornau heißt von Seiten der Grünen in der neuen Koaltion, man wolle die Stillegung der Anlage (WDR vom 9.1.2022). Aber es gibt keine konkrete Pläne dazu, kein Wort im Koalitionsvertrag uns war ausgerechnet eine Koalition mit grünem Umweltminister Tritin, die die letzte Ausbaugenehmigung erteilte, womit die Kapazität erweitert. Die Zunkunft wird also zeigen was aus dem Versprechen der Grünen wird, aber ich bin skeptisch.

Der Betrieb dieser Anlagen impliziert eine große Anzahl an Atomtransporte. Ich gehe heute auf die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Verbot in Bremen und die aktuellen Transporte durch Hamburg ein.

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« Bürgerlicher » Spaziergang mit Rechten und antisemistischen Inhalten?

Protest gegen Querdenken am 10.1.2021 in Lüneburg am Lambertiplatz

Querdenken Kundgebung mit Esoterik und Redebeiträge , geprägt von Antisemistismus. Das sind die achso Bürgerlichen…

Anmelderin ist Heike Tapken, eine Tierärztin, die im www für « energetische Kosmetik », Produkte « mit feinstofflichen Schwingungsessenzen, die weit mehr als nur Körperpflege sind. » wirbt.

Zu politischen Einordnung, aus einem Kommentar des antifaschistischen Infoportal Lüneburg:

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vor 40 Jahren: erste Baugenehmigung für Gronauer Atomfabrik

Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!

(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW)
gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981. Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.

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« Platzverweis für rechte Menschenfeinde »

Antifa-Protest gegen Querdenken, Verschwörungsidelog*innen, Coronaleugner*innen in Lüneburg am 18. und 20.12.2021

Die rechte Sammelbewegung „Freie Niedersachsen“ sowie Heike Tapken für „Querdenken – 413“ riefen zu Versammlungen am 18.12. und 20.12. auf in Lüneburg. Die Demonstration von Querdenken am 18.12. wurde durch Protestchöre und kleine Blockaden von Antifaschist*innen begleitet. (Bericht mit Video und Bildern)

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Sauna und entzündliches Rheuma?

Oder lieber Baumklettern?!

Das Experiment Sauna ist bei mit nach hinten los gegangen. Paraclimbing ist dagegen super. Vor allem die letzten 2 Tage mit dem schönen Wetter.

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Atom- und Polizeistaat Frankreich

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten , Kontaktverbote, Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure

Mein GWR 464 Artikel über die Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich

Hohe Strafen im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen in Bar-le-Duc

85.000 abgefangene Telefongespräche und Nachrichten (zeitliches Äquivalent von 16 Jahren Telefonüberwachung), Kontaktverbote und Ingewahrsamnahmen von bis zu 60 Stunden für Verhöre, 23 Hausdurchsuchungen, 20.164 Seiten Ermittlungsakte und 180 Seiten Anklageschrift. Das sind die Zahlen der französischen Justiz nach vier Jahren Ermittlungen gegen Gegner*innen des Atommüllendlager-Projekts CIGEO im französischen Bure (1). Der Prozess gegen sieben Atomkraftgegner*innen fand vom 1. bis zum 3. Juni 2021 in Bar-le-Duc statt. Im am 21. September 2021 verkündeten Urteil wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Sie wurden jedoch wegen Delikten wie der Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Über dieses Verfahren gigantischen Ausmaßes schreibt für die Graswurzelrevolution Eichhörnchen. (GWR-Red.)

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Le Validisme du système d’accès aux aides médicales allemand

J’ai lu que le gouvernement français voulait changer la réglementation qui concerne la mise à disposition ce certaines aides telles fauteuil roulant aux personnes handicapées. Entre autre : Un remplacement ne serait possible qu’au bout de 5 ans et le vieux fauteuil serait à rendre à la caisse. Si la personne handicapée à besoin d’un nouveau fauteuil plus tôt, il lui faudra se justifier lors d’une procédure complexe.

En Allemagne où je vis, c’est déjà le cas avec les 5 années et les procédures complexes. On n’a pas non plus le droit de garder l’ancien fauteuil ( il appartient à la caisse d’assurance), si bien qu’en cas de panne on n’a pas de solution. La question de la « viabilité économique » est décisive. Le capitalisme ne fait bon ménage avec une prise en charge adaptée du handicap !

Du coup j’ai choisi de vous parler de la situation outre-Rhin, ça donne un aperçu des problèmes que la réforme française pourrait poser. Je pense que ce genre d’échange d’informations peut nous aider dans la lutte pour les droits des personnes handicapées et contre le validisme.

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Der Kampf um eine angemessene Rollstuhlversorgung – und die Rolle vom MDK

Stell dir vor, du bist chronisch krank, hast kaum Energie, um den Alltag zu meistern, musst aber andauernd um Therapien und Hilfsmittel kämpfen. Das ist der Alltag von vielen Menschen mit chronischen Erkrankungen, von Menschen mit Behinderung.

Ich habe neulich über meinen – nach 5 Monaten gewonnenen – Kampf um die Übernahme der Kosten meiner CBD-THC Schmerzmittel und die unrühmliche Rolle des MDK geschrieben.

Heute geht es um die Hilfsmittelversorgung am Beispiel meines Rollstuhls.

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Mobilitätswende Jetzt! Proteste gegen die Automobilindustrie

Eichhörnchen Artikel erschienen in GWR 463, November 2021

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.

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