Russland ist keine Müllkippe für Atomabfälle!

Die Lieferungen gefährlicher radioaktiver Stoffe von Deutschland nach Russland hören auch während der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) nicht auf. Das nahmen russische Aktivist*innen zum Anlass für einen Brief an die Bundeskanzlerin und den russischen Präsidenten, die BI hat diesen Brief mit unterzeichnet.

„Russland ist keine Müllkippe für Atomabfälle!“ heißt es am Ende der Appells. Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland „gefährdet die derzeitige Bevölkerung Russlands akut sowie zukünftige Generationen langfristig, weil dadurch radioaktive Abfälle unter freiem Himmel gelagert werden und radioaktive Stoffe freigesetzt werden können.“

zum Brief (pdf)

Quelle

PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?

die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren um die Räumung der Bauwagen und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

PM von meinem Wohnprojekt Unfug vom 11.6.2020

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug – Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen – per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen können, um nicht obdachlos zu werden.

Doch die Stadt Lüneburg verzögert das Rechtsschutzverfahren und bestätigt durch ihr Verhalten erneut, dass es sich in der Sache Unfug vordergründig um eine politische und nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt.

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Proteste gegen die AUTO-ritäre Politik

2. Juni 2020 – Proteste und Polizeiwillkür in der Autostadt Wolfsburg

  • Proteste von #BlockVW für eine VerkehrsWende anlässlich einer Gerichtsverhandlung nach einer Autozugblockade
  • In der Autostadt dürfen Demonstrant*innen nicht auf die Straße gehen. Versammlungs- und Pressefreiheit wurden willkürlich eingeschränkt bis außer Kraft gesetzt, Menschen in Gewahrsam genommen
  • Protest von ROBIN WOOD gegen AUTOfixierte Politik, gegen die Abwrackprämie und Solidarität mit den Angeklagten von #BlockVW
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Spendenkampagne für juristischem #UnfugBleibt Gegenwehr

Mein Wohnprojekt Unfug benötigt finanzielle Unterstützung für den Rechtsstreit mit der Stadt Lüneburg.

Mein Wohnprojekt #Unfugbleibt benötigt finanzielle Unterstützung für den Rechtsstreit mit der Stadt Lüneburg, beteiligt euch gern an der Spendenkampagne!

https://www.betterplace.me/unfugbleibt

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Goldener Bauwagen für die beschissenste Wohnpolitik geht an OB Mädge

Quelle

Die Soli-Gruppe « NonSens – Kein Lüneburg ohne Unfug » hat bei der Ratssitzung vom 4.6.2020 für #UnfugBleibt eine Tolle Aktion gemacht!

Zum Video, falls es sich bei Dir hier nicht anzeigt.

Der "Goldene Bauwagen" für die beschissenste Wohnpolitik geht an den Oberbürgermeister Ulrich Mädge von Lüneburg. Dieser Preis wurde entwickelt und verliehen von Nonsens. #Unfugbleibt #Wirbleibenalle #Lüneburg

Publiée par Nonsens – Kein Lüneburg ohne Unfug sur Vendredi 5 juin 2020
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Video: Rede einer VW-Mitarbeiterin auf VerkehrsWende-Demo

Am 2.6.2020 gab es in Wolfsburg Demonstrationen für eine VerkehrsWende. Eine eine VW-Mitarbeiterin eine Rede und erklärte weshalb sie Aktionen gegen VW gut findet.

Am 2.6.2020 gab es in Wolfsburg Demonstrationen für eine VerkehrsWende und gegen eine Abwrackprämie.

Anlaß war eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Wolfsburg gegen einen Menschen, der 2019 an einer Blockade-Aktion gegen ein Auto-Zug von Volkswagen beteiligt war ( Siehe https://autofrei.noblogs.org/ ). Beim Auftakt am Bahnhof hat eine VW-Mitarbeiterin eine Rede gehalten und erklärt warum sie Demo und Aktion von damals gegen den Auto-Zug richtig findet. Ich habe ihre Rede aufgenommen.

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Lupenreine bürgernahe Demokraten

Anekdoten aus einer Ratssitzung mit vor Protest flüchtendem OB, vor freien Jounalistinnen fürchtenden Ratsmenschen, Kindergarten-gehaber, Worthülsen und langweilige Dinge

Ich hatte mich für vergangenen Donnerstag für die Ratssitzung in Lüneburg als freie Pressevertreterin zusammen mit einer weiteren freien Journalistin akkreditieren lassen. Ich arbeite langfristig zu Themen wie Bürgerpartizipation, Verhalten von Politik und Verwaltung bei der Bürgerfragestunde zu Beginn jede-r Sitzung (große Unterschiede gibt es zb. Zwischen Kreistag und Stadtrat) und Ablauf von Diskussionen bei Anträgen. Die Tagesordnungspunkte für die ich mich interessierte, sind am Donnerstag nicht dran gekommen (außer die Bürgerfragestunde). Es gibt aber trotzdem einiges zu berichten.

Ein Kommentar

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Lüneburg, Einwohnerfrage zum Thema Rassismus im Rat

Ich habe die Einwohnerfrage zum Thema Rassismus (in der SPD Ratsfraktion) bei der Ratssitzung vom 04.06 in LG verfolgt.

Ich habe die Einwohnerfragen bei der Ratssitzung vom 04.06.2020 verfolgt und gefilmt. Robert Justin wurde durch SPD Ratsherr Steffan Minks und seine Frau wegen Beleidigung / Verleumdung auf Facebook. angezeigt. Robert Justin hatte ein durch Frau Minks verbreiteter Facebook Post « Warum nicht alle Kulturen gleich sind – ein Plädoyerfür die westliche Welt » als rassistisch kritisiert.

Der Rat antwortete nicht. Die Frage betreffe die Gemeinde nicht, sondern ein Ratsmitglied privat.
Stellung hat die SPD bis heute nicht genommen. Sie hat offensichtlich kein Problem mit Verhalten und Äußerungen von ihren Mitgliedern Frau und Herrn Minks.

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#UnfugBleibt Aktionstag – Telefonieren bis die Leitung glüht?

#UnfugBleibt ruft zu einer Telefonaktion am Montag, den 8. und Dienstag, den 9.6.2020 auf.

Aufruf von meinem Wohnprojekt Quelle

Du möchtest Unfug unterstützen? Fragst dich auch wie wir, wieso Oberbürgermeister Mädge und die SPD Lüneburg unbedingt einen linken Freiraum zerstören wollen? Du möchtest ihren absurden Argumenten mal auf den Zahn fühlen? Ja, dann mach das doch! Mit vielen anderen zusammen.

Wir rufen zu Telefonaktion am Montag, den 8. und Dienstag, den 9.6.2020 auf.

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